Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Vermittlung von Studentischen Arbeitskräften


A. Allgemeines

(1) Diese Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der JOBRUF GmbH, Eupener Str. 135-137, 50933 Köln (nachfolgend „JOBRUF“ genannt), und dem jeweiligen Auftraggeber (nachfolgend auch „Kunde“ genannt). Sofern nicht schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung.

(2) JOBRUF unterhält eine Bewerber-Datenbank mit Arbeitskräften, die Kunden ihre Arbeitsleistungen für unterschiedliche Tätigkeiten anbieten. Die Dienstleistung steht Unternehmen, öffentlichen oder privaten Einrichtungen und natürlichen Personen zur Verfügung. Ziel von JOBRUF ist es, dem Kunden eine Plattform zu bieten, über die er für seinen Bedarf geeignete studentische Arbeitskräfte findet. JOBRUF stellt stets nur den Kontakt zwischen dem Kunden und Bewerbern her. JOBRUF verleiht und entsendet keine Arbeitskräfte.

(3) JOBRUF bietet zwei Dienste an. Zum einen ist JOBRUF eine Plattform zur Schaltung von Jobanzeigen, die sich an studentische Arbeitskräfte richten (im Folgenden „Anzeigensystem“, s. Abschnitt B). Zum anderen vermittelt JOBRUF Bewerber aktiv (im Folgenden „Vermittlungssystem“, s. Abschnitt C).

B. Anzeigensystem

Für Jobs, bei denen der Erfolg der Zusammenarbeit von persönlichen Komponenten wie Sympathie, Vertrauen und fachlichen Komponenten abhängig ist (z. B. bei Bürojobs, Messehosting, Babysitting, Nachhilfe, Sprach- und Musikunterricht), gilt das Anzeigensystem, in dem der Kunde nach Schaltung einer Stellenanzeige die Auswahl der Arbeitskraft für den Job selbst vornimmt. Es liegt im alleinigen Ermessen von JOBRUF, ob ein Auftrag unter das Anzeigensystem fällt.

I. Leistungen und Ablauf

(1) Der Kunde kann JOBRUF telefonisch, per Email oder über die Homepage von JOBRUF mit der Schaltung einer Anzeige beauftragen. JOBRUF wird evtl. weitere Rücksprache mit dem Kunden halten, um Details zu klären und die Chancen einer erfolgreichen Jobbesetzung zu erhöhen.

(2) JOBRUF versucht, eine hohe Anzeigenqualität sicherzustellen. Aus diesem Grund behält sich JOBRUF vor, Anzeigentexte zu verändern sowie doppelte Anzeigenschaltungen oder sogar das massenhafte Schalten von Anzeigen, die nicht erkennbar einen Mehrwert bieten, zu unterbinden.

(3) JOBRUF schaltet die Stellenanzeigen auf der Studentenjobseite von JOBRUF und informiert zusätzlich die Bewerber über die Anzeige per Email sowie über deren Bewerberportal. Hierbei werden die Interessen und evtl. fachliche Eignungen und Anforderungen der Bewerber berücksichtigt. Der Kunde wird per E-Mail informiert, sobald JOBRUF seine Anzeige veröffentlicht hat.

(4) JOBRUF stellt ein Kundenportal zur Verfügung, über das der Kunde den Bewerbungsstand zu seinen Anzeigen ersehen bzw. Bewerber übersichtlich vergleichen, kontaktieren und auswählen kann.

(5) Eine Anzeige hat eine Laufzeit von einem Monat, d. h., sie wird über diesen Zeitraum veröffentlicht. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die Anzeige zu deaktivieren.

(6) JOBRUF ist nicht verpflichtet, Angebote zur Schaltung von Anzeigen anzunehmen. JOBRUF wird u. a. Angebote ablehnen, die gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen oder die Reputation von registrierten Mitgliedern, der Website, anderen Kunden oder von JOBRUF selbst einschränken. Ferner kann JOBRUF Anzeigenschaltungen von Personaldienstleistungen und Agenturen ablehnen, wenn JOBRUF den Eindruck hat, die Schaltung diene insbesondere dem Zweck des Personaldienstleisters oder Agentur, eine eigene Datenbank mit Bewerbern aufzubauen. Es liegt im alleinigen Ermessen von JOBRUF, ob ein Angebot abgelehnt wird.

II. Kosten

(1) Die Schaltung einer Anzeige sowie die Unterrichtung der Bewerber über die Anzeige per E-Mail sind kostenlos. Ebenso sind die Nutzung des Kundenportals sowie die Übersicht über die Bewerber zu einer Anzeige mit ersten Informationen zu den Bewerbern (z. B. evtl. Anschreiben, Bilder und Kurzprofile) kostenlos.

(2) Sobald der Kunde Kontaktdaten von Bewerbern in seinem Kundenportal erstmalig ansehen will, muss er die Bewerbungen freischalten. Diese Freischaltung ist für ihn mit Kosten verbunden, über die er in dem Moment hingewiesen wird und die er explizit akzeptieren muss.

(3) Der Kunde hat die Wahl, Bewerbungen nur für eine Anzeige freizuschalten oder eine Flatrate für ein Jahr abzuschließen. Entscheidet sich der Kunde für die Flatrate, sind Bewerbungen zu allen Anzeigen, die von dem Kunden innerhalb eines Jahres geschaltet werden, automatisch für den Kunden freigeschaltet. Ausgenommen sind Anzeigen, die nach dem Vermittlungssystem nach Abschnitt C abgewickelt werden. Eine Flatrate endet nach einem Jahr und wird nicht automatisch verlängert.

(4) Nachdem sich der Kunde für die Freischaltung der Bewerbungen einer Anzeige oder für eine Flatrate entschieden hat, kann er seine Zahlungsweise wählen und die Zahlung durchführen.

(5) Der Zugang zu Anzeigen sowie die Freischaltung der Bewerbungen einer Anzeige oder Flatrate gilt nur für das jeweilige Kundenprofil, das einer bestimmten E-Mail-Adresse zugeordnet ist. Beispielsweise ist in der Flatrate nicht das Recht anderer Personen z.B. desselben Unternehmens umfasst, mit einem anderen Kundenprofil auf die Anzeigen oder Kontaktdaten von Bewerbern zuzugreifen oder neue Anzeigen zu schalten.

(6) Für Agenturen oder Personaldienstleister, deren Geschäftszweck der Einsatz von Personal ist und die Personal für diese Zwecke suchen, gelten gesonderte Preise für die Flatrate. Sie werden über diese Preise bereits bei Freischalten von Bewerbungen über einen Hinweis für Agenturen und Personaldienstleister hingewiesen. Als Agentur oder Personaldienstleister in diesem Sinne gelten z. B. Agenturen für Promotion, Servicedienstleistungen oder Personalvermittlung sowie Institute für Sprach- Nachhilfe- oder Musikunterricht.

C. Vermittlungssystem

Bei Jobs, bei denen i. d. R. eine persönliche Beziehung zum Kunden nicht entscheidend ist (z. B. Umzugshelfer, handwerkliche Arbeiten), sondern arbeitsspezifische Fähigkeiten (z. B. Erfahrung, Kraft, Zuverlässigkeit) entscheidende Faktoren einer Jobbesetzung sind, schlägt JOBRUF dem Kunden Bewerber vor, die den Job ausführen werden. JOBRUF greift bei der Auswahl auf seine Erfahrung und ein Bewertungssystem zurück, mit dem frühere Kunden Bewerber bewertet haben. Es liegt im alleinigen Ermessen von JOBRUF, ob ein Auftrag über das Vermittlungssystem abgewickelt wird. JOBRUF wählt dieses Verfahren, weil es für den Kunden einen geringen Aufwand bei der Personalauswahl bedeutet. Dennoch kann der Kunde Bewerber ablehnen. Abschnitt D IV. bleibt unberührt.

I. Leistungen und Ablauf

Der Kunde kann eine kostenlose Anfrage über das Kontaktformular von JOBRUF oder per Telefon stellen. Bei Anfrage über das Kontaktformular ruft JOBRUF den Kunden zurück, um Details zu besprechen. Der Kunde kann in dem Telefonat oder später entscheiden, ob er JOBRUF mit der Personalsuche beauftragen will. Nimmt JOBRUF den Auftrag an, erhält der Kunde im Anschluss eine Auftragsbestätigung per Email, in der der Gegenstand des beabsichtigten Auftrags sowie die Konditionen und die Vermittlungsgebühr zusammengefasst werden. Sobald JOBRUF den Auftrag mit der gewünschten Anzahl an Bewerbern besetzt hat, erhält der Kunde eine Email von JOBRUF. Zu diesem Zeitpunkt gilt der Auftrag als erfolgreich vermittelt.

II. Kosten

(1) JOBRUF finanziert sich im Vermittlungssystem über Gebühren, die bei erfolgreicher Vermittlung pro vermittelter Person anfallen und von der Dauer der Beschäftigung abhängen. Die Gebühr wird dem Kunden telefonisch sowie in der Auftragsbestätigung mitgeteilt, die ihm per E-Mail zugeht.

(2) Benötigt der Kunde eine von JOBRUF vermittelte Arbeitskraft länger als von dem vereinbarten Tarif abgedeckt („Anschlussbeschäftigung“) und teilt er dies JOBRUF unverzüglich mit, berechnet JOBRUF insgesamt nur die Vermittlungsgebühr, die angefallen wäre, wenn der Kunde sofort Kenntnis von der längeren Beschäftigung gehabt hätte. Erfährt JOBRUF erst später von einer Anschlussbeschäftigung, berechnet JOBRUF zusätzlich zur bisher fälligen Vermittlungsgebühr den Tarif für einen unbefristeten Einsatz (99 Euro pro vermittelter Person).

D. Allgemeine Regelungen

I. Vertragsverhältnis

(1) Ein Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und JOBRUF kommt zustande, wenn sich der Kunde durch Angabe seiner E-Mail-Adresse auf der Plattform von JOBRUF oder telefonisch registriert und er in der darauf von JOBRUF an ihn gerichteten Bestätigungs-E-Mail den Aktivierungslink betätigt, mit dem er unter Angabe eines individuellen Passwortes sein Nutzerprofil aktivieren kann.

(2) Das Vertragsverhältnis ist zeitlich nicht begrenzt. Der Vertrag kann jedoch beidseitig jederzeit gekündigt werden. Hierfür genügt eine schriftliche Mitteilung an bzw. von JOBRUF (z. B. per Email) bzw. für den Kunden die Löschung des Kundenkontos in seinem Kundenportal. Berechtigte Gebühren kann JOBRUF auch im Anschluss noch in Rechnung stellen.

II. Haftung

(1) Für den Fall der fahrlässigen Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist die Haftung von JOBRUF auf die Höhe der anfallenden Gebühr für die Vermittlung bzw. Anzeige oder Flatrate beschränkt. Im Übrigen ist eine Haftung von JOBRUF ausgeschlossen.

(2) JOBRUF haftet in keinem Fall für nicht vorhersehbare Schäden, mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, mittelbare Schäden und Folgeschäden – insbesondere Vermögensschäden – sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter, soweit eine derartige Haftung gesetzlich nicht zwingend vorgeschrieben ist, also insbesondere bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Diese Regelungen gelten entsprechend für den Fall des Verzuges, des Schadensersatzes wegen des Vorliegens eines Mangels sowie für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(3) JOBRUF haftet nicht für solche Umstände, die in der Person des Kunden oder eines Bewerbers begründet sind. JOBRUF übernimmt keine Haftung für vermittelte Bewerber und eine damit im Zusammenhang stehende Qualität und Güte sowie einen Ausfall der Arbeitsleistung. Dies gilt insbesondere für mangelhafte Arbeitsleistung auch aufgrund mangelnder Qualifikation, einen evtl. Arbeitsausfall bei Krankheit oder einem Nichterscheinen aus anderen Gründen. Kommt ein Job, für den JOBRUF einen Vermittlungsauftrag vom Kunden erhalten hat, nicht zustande, übernimmt JOBRUF keine Haftung. Dies gilt auch, wenn sich für einen Auftrag nicht hinreichend Bewerber finden.

(4) JOBRUF haftet nicht für die Vollständigkeit und Richtigkeit der von Bewerbern oder Dritten gemachten Angaben. Die Überprüfung der von den Bewerbern oder Dritten gemachten Angaben obliegt allein dem Kunden. Auch wenn JOBRUF sich mit Jobangeboten in erster Linie an Studenten wendet, übernimmt JOBRUF keine Garantie für die Studenteneigenschaft.

(5) Der Kunde stellt JOBRUF von Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Leistungserbringung frei.

III. Teilnahmebedingungen für das Kundenportal

(1) JOBRUF bemüht sich, den Betrieb des Kundenportals störungsfrei aufrecht zu erhalten, ist jedoch nicht verpflichtet, eine jederzeitige Verfügbarkeit oder Erreichbarkeit des Portals sicherzustellen. Eine Gewähr für die ständige Verfügbarkeit und Mängelfreiheit wird nicht übernommen.

(2) Der Kunde sichert zu, die Zugangsdaten zum Kundenportal geheim zu halten und keinem Dritten, der nicht in seinem Namen befugt ist, Jobaufträge zu erteilen, Zugang zu seinem Nutzerkonto zu gewähren.

(3) Die Informationen und Daten, die ein Kunde in seinem Kundenportal hinterlegt, müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, alles zu unterlassen, was die Verfügbarkeit des Kundenportals, die System- und Netzwerksicherheit oder die Seriosität der Jobangebote, von JOBRUF oder der Bewerber beeinträchtigt.

(5) Der Kunde räumt JOBRUF an allen Inhalten und Texten, welche er in das Kundenportal einstellt oder welche er JOBRUF im Rahmen der Ausschreibung von Jobangeboten zur Verfügung stellt (ausgenommen persönliche Daten), ein unentgeltliches, zeitlich, inhaltlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein. U. a. zum Zwecke der Bekanntmachung und attraktiven Darstellung eines Jobangebots des Kunden darf JOBRUF Inhalte und Texte veröffentlichen, verbreiten sowie Änderungen vornehmen.

IV. Beschäftigungsverhältnis

(1) Dem Kunden ist bekannt, dass JOBRUF lediglich den Kontakt zu Bewerbern herstellt und die Bewerber weder Angestellte noch freie Mitarbeiter noch sonstige Beschäftigte von JOBRUF sind. Aus diesem Grunde kommt eine Vereinbarung bezüglich der auszuführenden Tätigkeiten in dem Job und der Vergütung auch nur zwischen der vermittelten Arbeitskraft und dem Kunden, jedoch nicht mit JOBRUF zustande.

(2) Der Kunde ist allein für die Beschäftigung der Arbeitskräfte und der sich daraus ergebenden Pflichten, insbesondere die ordnungsgemäße Anmeldung bei den Sozialversicherungsträgern, die Abführung etwaiger Steuern und Abgaben etc. sowie die Bezahlung der Arbeitskraft verantwortlich. JOBRUF übernimmt keine Haftung für jedwede dem Kunden aus dem vermittelten Beschäftigungsverhältnis erwachsende Verpflichtungen.

(3) JOBRUF trägt keine Kosten und/oder Auslagen der Bewerber oder des Kunden, wie z. B. Fahrtkosten oder ärztliche Voruntersuchungen usw.

V. Informationspflichten

(1) Der Kunde verpflichtet sich, wahrheitsgemäß anzugeben, ob er die Dienstleistungen von JOBRUF als Privat- oder als Geschäftskunde nutzt. Bei fehlerhaften Angaben darf JOBRUF höhere Gebühren berechnen. Ferner hat JOBRUF das Recht, im Falle eines schuldhaften Verstoßes bei fehlerhafter Angabe eine Vertragsstrafe in Höhe von 200 Euro zu fordern.

(2) Ist ein Geschäftskunde Agentur oder Personaldienstleister, der im Anzeigensystem (Abschnitt B) die Flatrate abschließen will, ist er verpflichtet, den Tarif für Agenturen und Personaldienstleister abzuschließen, sofern er zur Erfüllung seines originären Geschäftszwecks Personal sucht, z. B. ein Nachhilfeinstitut, das Nachhilfelehrer sucht, eine Musikschule, die Musiklehrer sucht, ein Servicepersonaldienstleister, der Servicekräfte sucht etc. Sucht das Unternehmen ausschließlich für geschäftsinterne Zwecke (z. B. Bürokräfte für den eigenen Büroablauf oder Servicekräfte für die eigene Geschäftseröffnung), kann der Geschäftskunde die Standard-Flatrate abschließen. Schließt ein Geschäftskunde, der Agentur oder Personaldienstleister ist, die Standard-Flatrate ab und stellt sich zu einem späteren Zeitpunkt innerhalb der Laufzeit der Flatrate heraus, dass er nicht ausschließlich für geschäftsinterne Zwecke Personal sucht, hat JOBRUF das Recht, seine Standard-Flatrate mit sofortiger Wirkung zu beenden.

(3) Der Kunde teilt JOBRUF stets die aktuelle Rechnungsadresse mit. Sollte sich die Rechnungsanschrift verändern, verpflichtet sich der Kunde, JOBRUF dies unverzüglich anzuzeigen. Sämtliche Kosten, die JOBRUF bei der Ermittlung der aktuellen Adresse des Kunden entstehen, trägt der Kunde. Zusätzlich darf JOBRUF eine Bearbeitungspauschale berechnen.

VI. Vertraulichkeit

Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Informationen über Bewerber, die er von JOBRUF bekommt, streng vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe von Daten der Bewerber an Dritte ist untersagt.

VII. Zahlungsmodalitäten

(1) Im Falle des Anzeigensystems erfolgt die Bezahlung bei Privatkunden über einen Zahlungsdienstleister, im Falle von Unternehmenskunden steht zusätzlich die Option „Überweisung“ zur Verfügung. Im Vermittlungssystem haben die Kunden ebenfalls die Möglichkeit, die Vermittlungsgebühr über den Zahlungsdienstleister zu bezahlen oder alternativ per Überweisung zu bezahlen. Erfolgt die Zahlung über den Zahlungsdienstleister, erteilt der Kunde JOBRUF die Erlaubnis, über den Zahlungsdienstleister den Betrag einzuziehen.

(2) Im Vermittlungssystem sowie im Anzeigensystem bei Auswahl der Option „Überweisung“ (nur für Unternehmen möglich) sind nach Rechnungszugang Rechnungsbeträge innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig.

(3) Sämtliche Beträge verstehen sich für Privathaushalte brutto, d.h. inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, für Unternehmen netto, d.h. zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Zahlungsverzug ist JOBRUF berechtigt, eine Mahngebühr zu erheben. Diese beträgt für die erste und zweite Zahlungserinnerung (Mahnung) jeweils 5 Euro, die jeweils zu dem fälligen Rechnungsbetrag addiert werden. Ferner ist JOBRUF berechtigt, ab dem ersten Verzugstag Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Ferner trägt der Kunde weitere Kosten, die mit der Geltendmachung eines ausstehenden Rechnungsbetrages (u. a. Verwaltungs-, Bearbeitungskosten) entstehen.

(4) Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Rügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.

E. Widerrufsbelehrung

I. Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Email) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

JOBRUF GmbH
Geschäftsführer Dr. Lutz Hafkemeyer und Dr. Nils Kummer
Eupener Str. 135-137
50933 Köln
kundenservice@jobruf.de

II. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben."

F. Schlussbestimmungen

(1) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine rechtswirksame zu ersetzen, die der wirtschaftlichen Zielsetzung der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Bei einer Regelungslücke ist auf den mutmaßlichen Willen der Parteien abzustellen.

(2) Gerichtsstand und Erfüllungsort dieser Vereinbarung für Kaufleute ist Köln.

(3) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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